RZECZPOSPOLITA: Neue Informationen zum Ultimatum der EU-Kommission
Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita beschäftigt sich auch heute auf ihrer Titelseite mit dem Ultimatum der EU-Kommission im Zusammenhang mit dem Konflikt um das Verfassungsgericht in Polen. Der Zeitung liege der Inhalt des Briefes vor, den die Kommission am 23. Mai an die Regierung von Premierministerin Beata Szydlo schicken will, sollte es nicht zur einer Lösung des Konflikts kommen. Das vom ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans unterschriebene Dokument halte an den Vorwürfen fest, die Rechtstaatlichkeit in Polen sei stark gefährdet. Laut Reczeczpospolita ist die polnische Regierung von der Haltung der EU-Kommission sehr überrascht. Noch am vergangenen Dienstag habe Premierministerin Szydlo mit Timmermans telefoniert, und ihm weitestgehende Zugeständnisse zugesichert. Unter anderem habe sie versprochen, von der Bürgerplattform am Ende ihrer Regierungszeit gewählten Verfassungsrichter schrittweise zu vereidigen. Timmermans sei nach dem Gespräch zufrieden gewesen und habe dies auch seinen Mitarbeitern mitgeteilt, so die Rzeczpospolita weiter. Ohne Vorwarnung habe er am gleich am nächsten Tag ein Ultimatum an die PiS-Regierung ausgesprochen. Statt auf Diplomatie setzte die EU auf ein öffentliches Spektakel, das führe zu einem erheblichen Vertrauensverlust zwischen der EU und der polnischen Regierung, kommentiert die Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: Widerstand gegen Anti-Terror-Gesetz
Der Streit um das von der Regierung geplante Anti-Terror-Gesetz geht in die nächste Runde, berichtet heute die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Rund 40 Institutionen hätten sich gegen das geplante Gesetz in seiner jetzigen Form ausgesprochen, unter anderem der Ombudsmann für Bürgerrechte. Nach der ersten Lesung im polnischen Parlament fordern die Oppositionsparteien Bürgerplattform und Nowoczesna fordern nach der ersten Lesung im polnischen Parlament, das Gesetzesprojekt zu stoppen. Der Entwurf sei eine Bedrohung für die Menschenrechte in Polen, so Kritiker. Die Regierung hingegen beteuert mit dem Gesetz für mehr Sicherheit sorgen zu wollen, im Zusammenhang mit dem geplanten NATO-Gipfel und den Weltjugendtagen müsse das Gesetz schnellstens verabschiedet werden. Die Gazeta Wyborcza fasst die Hauptargumente der Kritiker noch einmal zusammen: Polizei und Behörden würden uneingeschränkten Zugriff auf alle öffentlichen Register erhalten, unter anderem auch die Daten von Kindergärten oder des Nationalen Gesundheitsfonds. Bis zu drei Monate dürfe die Agentur für innere Sicherheit Ausländer invigilieren ohne dafür die Erlaubnis eines Gerichts einholen zu müssen. Dafür gebe es keine Begründung, auch deshalb, weil Polen kaum von Terroranschlägen bedroht sei, kommentiert die Gazeta Wyborcza.
NIEZALEŻNA.PL: POlitiker unter Spionage-Verdacht
Der Politiker und ehemalige Sejm-Abgeordnete Mateusz Piskorski sei unter dem Vorwurf der Spionage festgenommen worden, berichtet das Nachrichtenportal niezalezna.pl. Piskorski ist Chef der Russland- und Putinfreundlichen Randpartei Zmiana. Nach der Aggression des Kremls gegen die Ukraine habe Piskorski die russische Politik verteidigt, auch trete er oft in den vom russischen Staat finanzierten Auslandsfernsehsender Russia Today auf, lesen wir auf niezalezna.pl. Die Partei Zmiana habe auf ihrer Internetseite bestätigt, dass ihre Büroräume durchsucht wurden. Die Agentur für innere Sicherheit habe die Heraushabe von Festplatten und Dokumenten gefordert, lesen wir in der Stellungnahme.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Das größte Problem der Schulen sind die Eltern
Aber nicht nur die aktuelle Politik, auch gesellschaftliche Themen beschäftigen heute die polnische Presse. Die polnischen Schulen hätten ein Problem, und zwar die Eltern, attestiert die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Immer öfters würden Eltern die Schule für das schlechte Benehmen ihrer Kinder und unzureichende schulische Leistungen ihrer Zöglinge verantwortlich machen. Selbst vor rechtlichen Schritten würden viele nicht mehr Halt machen, wenn etwa die Versetzung ihres Kindes in die nächste Klasse gefährdet sei. Die Schule werde in Polen verstärkt wie ein Dienstleister betrachtet, und viele Eltern meinen, dass sie das Recht, haben bestimmte Leistungen zu fordern, schreibt Dziennik Gazet Prawna. Statt ein partnerschaftliches Verhältnis mit der Schule anzustreben, hätten viele Eltern eine Konsumeinstellung. Sie zahlen und fordern. Und wenn die Leistungen des Kindes nicht stimmen würden, würden sie einzig und allein die Lehrer dafür verantwortlich machen, bemängelt die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.
fz