Russland ist bereits in Aktion getreten

Gazeta Wyborcza: Machtlose Regierung in Kiew

Während die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiterhin Regierungsgebäude besetzt halten, vergeht ein wirkungsloses Ultimatum der Regierung in Kiew nach dem anderen. Die Krise zeige die Hilflosigkeit der Ukraine, schreibt heute die Gazeta Wyborcza auf ihrer Titelseite.

Am Montag waren die bewaffneten Separatisten im Verwaltungsbezirk Donezk dazu aufgerufen, bis 8 Uhr alle von ihnen besetzen Einrichtungen der Regierung, der Staatsanwaltschaft und der Miliz zu räumen. Andernfalls werde gegen sie eine großangelegte Antiterror-Aktion durchgeführt. Gespannt habe die Welt auf das Ende des Ultimatums gewartet, schreibt die Gazeta Wyborcza. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe gewarnt: Der Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten räume jegliche Aussicht auf eine Beilegung der Krise in der Ukraine in weite Ferne. Die Warnung scheint ihre Wirkung nicht verfehlt zu haben. Die angekündigte Aktion des Militärs blieb aus. Währenddessen seien die Separatisten in die Offensive gegangen und hätten Regierungsgebäude in zwei weiteren Städten des Bezirks Donezk unter ihre Kontrolle gebracht. Die Geschehnisse hätten in vollem Ausmaß die Macht- und Hilflosigkeit der ukrainischen Regierung entblößt, lesen wir in der Gazeta Wyborcza. Längst werde in der Ukraine Kritik an der Regierung laut. Die Politiker, die jetzt an der Macht seien, hätten weder die Möglichkeit noch den Willen den Verlust weiterer Gebiete zu verhindern, wird die ukrainische Journalistin Julia Mostowa in der Gazeta Wyborcza zitiert.

Gazeta Wyborcza: Russland ist bereits in Aktion getreten

Der Lage in der Ukraine widmet sich die Gazeta Wyborcza heute auch in einem Kommentar. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine habe längst ein neues Ausmaß erreicht, schreibt Redakteur Tomasz Bielecki. Es wiederhole sich das gleiche Muster wie im Falle der Abspaltung der Krim: Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine seien entweder von Moskau bewaffnet worden oder es handele sich bei ihnen um russische Agenten und Spezialeinheiten. Obwohl im Gegensatz zur Krim auch Teile der lokalen Bevölkerung zu den Separatisten gehören, sei eines klar: Bei den jetzigen Ereignissen sitze der Kreml auf dem Regiestuhl. Es bestehe kein Zweifel daran, dass die Aufstände in der Ostukraine von Russland geplant und ausgelöst worden seien. Die Aufständischen seien einfach zu gut bewaffnet und ausgebildet, stellte kürzlich der britische Außenminister William Hague fest. Warum, fragt Tomasz Bielecki, werden die Sanktionen gegen Russland nicht verschärft? Schließlich habe die EU bei der Einführung der letzten, sehr milden Sanktionen damit gedroht, diese auszuweiten sollte Russland seinen aggressiven Kurs gegenüber der Ukraine fortsetzen. Die Zeit zu handeln sei gekommen, die russische Invasion sei längst im Gange, so Tomasz Bielecki in der Gazeta Wyborcza.

Dziennik Gazeta Prawna: Polen ignorieren de offenen Rentenfonds

Wir kommen zur Innenpolitik. Es gibt wieder Probleme mit der zweiten Säule des polnischen Rentensystems, schreibt die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna. Die offenen Rentenfonds – in etwa vergleichbar mit der deutschen Riester-Rente – sind bei den Polen äußerst unbeliebt. Nach einigen Dutzend tagen, in denen die Menschen zwischen ihnen und dem staatlichen Rentenfonds wählen konnten, hätten sich nur rund 20 Tausend Polen für die offenen Rentenfonds entschieden. Bis zum 31. Juli sei noch Zeit sich zu entscheiden, aber beim derzeitigen Tempo würden wohl nur 200.000 Polen in den offenen Rentenfonds verbleiben, schreibt Dziennik. Diese Zahlen seien drastisch niedriger als die Schätzungen der Regierung. Bei der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes sei die Regierung davon ausgegangen, dass etwa 6,5 Millionen Polen sich für die offenen Rentenfonds entscheiden. In der jetzigen Situation drohe den offenen Rentenfonds das Aus, warnt die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.

Autor: Filip Żuchowski
Redaktion: Joachim Ciecierski