Rzeczpospolita: Europa braucht eine gemeinsame Verteidigungsstrategie
Der Europäischen Union fehlt es an einer gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie, warnt heute die konservative Zeitung Rzeczpospolita. Diese Woche werden Vertreter der EU-Mitgliedsländer in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammentreffen, um zum ersten Mal seit fünf Jahren über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen zu diskutieren. Bei den Gesprächen werde es unter anderem über die Stärkung der Rüstungsindustrie und die Modernisierung der Streitkräfte in den einzelnen Mitgliedstaaten gehen. Doch all diese Maßnahmen seien wirkungslos, so lange Europa keine einheitliche Strategie für ihre militärische Verteidigung festlege, schreibt die Rzeczpospolita.
Früher habe die NATO eifersüchtig über ihre Rolle des militärischen Koordinators gewacht, doch mittlerweile hätten die USA ihren Widerstand gegen eine einheitliche europäische Verteidigungsstrategie aufgegeben. Das Problem, befindet die Rzeczpospolita, sei die EU selbst. Polen fordere schon seit langem eine einheitliche Strategie, aber viele andere Mitgliedsländer seien daran nicht interessiert.
Eine kalte Dusche für Europa dürften indes die Berichte der deutschen Bild-Zeitung sein. In dem Boulevardblatt war vor kurzem zu lesen, dass Russland etwa 250 Kilometer von Warschau modernste Raketen installiert hat, mit denen man potentiell sogar einen Atomschlag ausführen könne. Europa müsse in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik endlich gemeinsam handeln, um auf solch ein Vorgehen seiner Nachbarn reagieren zu können, schreibt die Rzeczpospolita.
Dziennik Gazeta Prawna: Teure und wirkungslose Familienpolitik
50 Milliarden Zloty – umgerechnet mehr als 12 Milliarden Euro – gibt der polnische Staat jährlich für eine wirkungslose Familienpolitik aus. Das schreibt heute die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna unter Berufung auf die Höchste Kontrollkammer NIK. Polen hat eine der schwächsten Geburtenraten weltweit. Um das zu ändern, fließen laut Dziennik jährlich etwa drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes Polens an insgesamt acht verschiedene Institutionen und in dutzende von Programmen. Sie alle haben ein Ziel: Familien finanziell zu unterstützen und den Menschen Anreize zum Kinderkriegen zu geben. Die Anstrengungen würden bis jetzt aber so gut wie keine Wirkung zeigen, die Geburtenrate sei in den vergangenen Jahren sogar noch weiter gefallen und liege derzeit bei durchschnittlich 1,3 Kindern pro Frau.
Die Höchste Kontrollkammer hat in einer umfassenden Studie analysiert, was in der polnischen Familienpolitik schiefläuft. Ein großes Problem sei, dass die finanzielle Hilfe oft nicht da ankomme, wo sie am meisten gebraucht wird. So können in Polen Familien mit Kindern von speziellen Steuerermäßigungen profitieren. Wie aus der Untersuchung der Kontrollkammer hervor geht, nutzen drei Viertel der Familien mit einem Kind diese Möglichkeit, aber nur 30% der Familien mit drei oder mehr Kindern nehmen die Ermäßigungen in Anspruch.
Die Liste der Beanstandungen und Fehlentwicklungen ließe sich noch lange fortsetzen. Sicher ist eines: Sollte die Geburtenrate sich in den nächsten Jahrzehnten nicht dramatisch verbessern, wird es bis zum Jahr 2060 sieben Millionen Polen weniger geben als jetzt, lesen wir in der Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.
Gazeta Wzborcza: Die Gratwanderung Janukowytschs
Die Gazeta Wyborcza widmet ihre Titelseite auch heute wieder den proeuropäischen und regierungskritischen Demonstrationen in der Ukraine. Am Wochenende haben wieder bis zu 200 Tausend Menschen in Kiew gegen Präsident Janukowytsch demonstriert. Die Regierung versuche, die Demonstranten zu beschwichtigen, schreibt die Gazeta Wyborcza. Die Staatsanwaltschaft habe auf Weisung des Präsidenten schuldige für die brutalen Polizeieinsätze gegen die Demonstranten Ende November ausfindig gemacht: den Vizesekretär des Rates für Sicherheit, den Bürgermeister Kiews und den Chef der städtischen Miliz.
Präsident Janukowytsch opfere somit drei loyale Gefolgsleute, um die Massen zu beruhigen. Doch das sei eine gefährliche Gratwanderung, schreibt die Gazeta Wyborcza. Das Vorgehen des Präsidenten könne Unmut in den eigenen Reihen auslösen. Die Opposition auf dem Kiewer Majdan gebe sich indes nicht zufrieden, und verlange mehr. Eine ihrer wichtigsten Forderungen bleibe der Rücktritt von Premierminister Azarow. Präsident Janukowytsch verliere langsam den Boden unter den Füßen. Im Moment sei nicht abzusehen, ob er sich dem Druck der Straße beugen, oder in Zukunft wieder zu Gewalt gegen die Demonstranten greifen werde, berichtet die Gazeta Wyborcza.
Autor: Filip Żuchowski
Redaktion: Joachim Ciecierski