RZECZPOSPOLITA: Erneut Kontroversen um eingetragene Partnerschaften
Von großen Spannungen zwischen den Politikern der Regierungspartei berichtet heute die Tageszeitung Rzeczpospolita. Zu einem heftigen Streit soll es bei der erneuten Diskussion über die eingetragenen Partnerschaften gekommen sein, schreibt das Blatt. Das Thema sorgt seit Monaten für heftige Emotionen in den PO-Parteireihen. Bis zu der letzten Abstimmung im Parlament hatten im Rahmen der Regierungspartei zwei Abgeordneten-Gruppen an zwei verschiedenen Gesetzesvorschlägen gearbeitet. Bei der Abstimmung rief dann der konservative Ex-Justizminister und Autor eines der beiden Gesetzesentwürfe, Jaroslaw Gowin seine Parteikollegen dazu auf, sich gegen die Liberalisierung des Partnerschaftsrechts auszusprechen. Mehrere Abgeordnete sind dem Appell Gowins gefolgt und keiner der Vorschläge der Regierungspartei schaffte es letztendlich durch die Abstimmung. Premier Tusk war sauer, erinnert Rzeczpospolita.
Nach der Panne mit zwei separaten Kommissionen, hat der polnische Ministerpräsident zunächst ein neues Team ins Leben gerufen, das den Gesetzentwurf zum Partnerschaftsrecht vorbereiten sollte. Nun mischt sich Premierminister Tusk persönlich in die Diskussion ein. Es scheint, als ob er sich die Einführung der liberalen Vorschriften zum Ziel gesetzt hätte. Nach der Demission von Justizminister Gowin, hat der konservative Flügel der Regierungspartei seine Sprache zugespitzt. Indes unterstützt der Premier ganz deutlich die liberal orientierten Vertreter seine Partei. Eine Konfrontation liegt in der Luft, so Rzeczpospolita.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Das Ziel heißt Machterhalt
Kritisiert wird Premierminister Tusk nicht nur von den konservativen Vertretern der eigenen Partei, sondern auch von ehemaligen Freiheitskämpfern. Der ehemalige Arbeiteranführer Wladyslaw Frasyniuk betonte in einem Gespräch mit der Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna, dass Donald Tusk inkonsequent handle. Frasyniuk kritisiert vor allem die geplante Herabsetzung des Einschulungsalters auf sechs Jahre. Was im Falle der Schulreform in Polen vor sich gehe, sei einfach dumm, sagt der ehemalige Oppositionelle. Statt über die Qualität der Lernprozesses zu diskutieren, streiten die Eltern mit den Politikern nur darum, wann die Kinder zur Schule gehen sollten. Geht es um Donald Tusk, so verfolge er keine konsequente politische Idee, dem Premier gehe es einzig und allein um den Erhalt der hohen Wählerzustimmung.
Auf die Frage, wen er heute bei den Wahlen unterstützen würde, sagt Frasyniuk, es gebe momentan in Polen keine Partei und keine politische Formation, deren Programm ihn überzeuge.
GAZETA WYBORCZA: In Białystok brennen die Häuser
Im ostpolnischen Bialystok ist erneut ein Haus in Brand gesetzt worden, in dem ein ausländischer Bürger mit seiner polnischen Familie lebt, berichtet die Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Naresh ist Inder, seit mehreren Monate lebt er mit seiner polnischen Ehefrau in der ostpolnischen Stadt. Beide haben sich in London kennengelernt und dafür entschieden, nach Polen umzuziehen.
Nach dem Brandanschlag hat der Bürgermeister bei einer Pressekonferenz die Hoffnung geäußert, dass die Täter bald gefasst werden. Bereits vor wenigen Wochen war ein von Tschetschenen bewohntes Haus in Brand gesteckt worden. Damals sagte der Bürgermeister nur, die Suche nach den Tätern sei eine Aufgabe der Polizei. Anfang des Jahres war ebenfalls eine Wohnung von Asylanten abgebrannt. Das Aufklärungsverfahren ist damals wegen mangelnder Beweise eingestellt worden, so Gazeta Wyborcza.
Autor: Kuba Kukla
Redaktion: Adam de Nisau