Deutschland sollte das Wort ergreifen

Das polnische Parlament hatte diese Woche eine Novelle des Gesetzes über das Institut des Nationalen Gedenkens verabschiedet. Laut den neuen Vorschriften drohen jedem, der dem polnischen Volk oder dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für die vom Dritten Deutschen Reich verübten Verbrechen zuschreibt, eine Geldbuße bzw. Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Dieselbe Strafe droht für eine "grobe Relativierung der Verantwortung der tatsächlichen Täter". Die Regelung stieß auf heftige Kritik der israelischen Politiker. Im polnisch-israelischen Konflikt um die Geschichtspolitik ist weiterhin keine Einigung in Sicht. In diesem Kontext sollte auch Deutschland das Wort ergreifen, meint unsere Gast, Rechtsanwalt Stefan Hambura.