Ein Kommentar von Prof. Czachur

Die EU-Kommission hat erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft ein Sanktionsverfahren gegen ein Mitgliedsland eingeleitet. Die Kommission wirft der polnischen Regierung in Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und damit das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen.

Der neue polnische Regierungschef trifft seine ersten Personalentscheidungen. Weitere, die sich auf konkrete Ministerien beziehen werden, sollen im Januar folgen.

Die staatliche Wahlkommission (PKW) in Polen hat scharfe Kritik an der von der Regierung beschlossenen Reform der Wahlordnung geübt. Die Partei argumentiert, sie wolle den Wahlprozess transparenter machen und die Organisation erleichtern.

Im Studio ist Professor Waldemar Czachur von der Warschauer Universität.