Justizreform: Ein Kommentar von Aleksandra Rybińska

Die Reform der Justiz geht voran. Das soeben verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Richterkandidaten für den Obersten Gerichtshof künftig vom Präsidenten gewählt werden. Es ermöglicht auch die bisherigen Richter in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen. Die Novelle ruft heftige Kritik hervor. Gegen die Änderungen sprechen sich die meisten Oppositionsparteien aus, Polens Regierende weisen die Kritik als ungerechtfertigt zurück. Die PiS-Partei behauptet, die Änderungen im polnischen Gerichtswesen seien unentbehrlich. Was sind die Vor- und die Nachteile der geplannten Reform, erklärt Aleksandra Rybińska.