Polen, Tschechien und Slowakei setzen ACTA-Ratifizierung aus

Warszawa/Warschau. Nach Polen haben nun auch Tschechien und die Slowakei die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterieabkommens ACTA vorübergehend ausgesetzt. Laut dem polnischen Regierungssprecher Pawel Gras will die Regierung das Abkommen noch einer näheren Überprüfung unterziehen. Man dürfe auf keinen Fall zulassen, dass die bürgerlichen Freiheiten und der freie Zugang zu Informationen in irgendeiner Weise bedroht sind, sagte er dem polnischen Rundfunk.

Einwände gegen das ACTA-Abkommen haben auch die Slowakei und Tschechien. Der slowakische Wirtschaftsminister Juraj Miskov erklärte, ACTA enthalte eine Reihe vager Formulierungen und ermögliche viele Interpretationen mit potenziell unerwünschten Folgen. Er werde kein Abkommen unterstützen, das grundlegende Menschenrechte in irgendeiner Weise einschränkt, so der slowakische Minister.

Damit sind es nun schon drei EU-Mitgliedsstaaten, die das ATCA-Abkommen vorerst nicht ratifizieren wollen. Das Gesetz soll eine internationale Verfolgung von Urheberrechtsverstößen ermöglichen. Kritiker befürchten Online-Zensur im Namen des Urheberrechts auf Kosten der Freiheit im Internet.

Polen hatte vor kurzem als erstes reagiert und die Ratifizierung des bereits unterzeichneten Vertrags nach Protesten in dem Land ausgesetzt. Ministerpräsident Donald Tusk entschuldigte sich für die mangelnde Transparenz in der bisherigen Diskussion über das Gesetz.

Am kommenden Samstag (11. Februar) sollen europaweit Demonstrationen und Kundgebungen der ACTA-Gegner stattfinden.