Fiskalpakt mit Kompromisslösung besiegelt

Fiskalpakt mit Kompromisslösung besiegelt

25 der 27 Staaten der Europäischen Union haben auf dem EU-Gipfel in Brüssel am Montagabend dem Fiskalpakt zugestimmt. Damit sollen die Finanzlage und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder verbessert und das Ansehen der Gemeinschaftswährung wiederhergestellt werden. Tschechien und Großbritannien schlossen sich dem Abkommen nicht an. Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas wollte nicht akzeptieren, dass nur Mitglieder der Eurozone über die Einhaltung der Regeln des Paktes und damit über Nicht-Euro-Staaten wachen sollen.

Polen hat dem Fiskalpakt zugestimmt

Auch Polen hat mit der Unterzeichnung des Fiskalpaktes gezögert, ihn aber nach langen Verhandlungen und einer Kompromisslösung unterschrieben. Der Kompromiss sieht vor, dass Polen und andere Nicht-Euro-Länder an Euro-Gipfeln teilnehmen dürfen. Voraussetzung: Es muss bei den Treffen um die Zukunft der Gemeinschaftswährung oder die Anwendung des Fiskalpakts gehen. Solche Gipfel sollen mindestens zwei Mal im Jahr stattfinden. Der polnische Premierminister Donald Tusk zeigte sich am Montagabend zufrieden: „Der Kompromiss stellt uns nicht zu 100 Prozent zufrieden, aber immerhin insoweit, dass der Pakt für uns unterschriftstauglich ist. Wir haben auch bewiesen, dass in der EU weiterhin Einigkeit herrscht. “

Iar/jc