Tusk: Fiskalpakt darf die Union nicht spalten

Polens Unterstützung für den neuen Fiskalpakt der Europäischen Union bleibt auch kurz vor dem Gipfeltreffen ungewiss. 26 Länder der EU wollen heute in Brüssel einen neuen Vertrag zur Haushaltsdisziplin billigen. Der Fiskalpakt soll zu weniger Schulden führen. Staaten von außerhalb der Eurozone können den zwischenstaatlichen Vertrag freiwillig unterzeichnen. Polen allerdings macht seine Unterschrift davon abhängig, ob Staaten von außerhalb der Währungsunion als Beobachter an den Gipfeln der Euroländer werden teilnehmen dürfen, betonte heute vormittag nach einem Treffen mit EU-Parlamentschef Martin Schulz Premierminister Donald Tusk: "Wir wollen einen Pakt, der die Haushaltsdisziplin und die Chancen auf ein höheres Wachstum erhöht. Gleichzeitig allerdings muss er auch die Europäische Gemeinschaft stärken und nicht sie schwächen. Polen ist, ähnlich wie viele andere Staaten bereit, die volle Mitverantwortung für die Realisierung des Fiskalpaktes zu übernehmen, unter einer Bedingung: Die Staaten, die die Mitverantwortung übernehmen, müssen auch mitbestimmen können, wie der Fiskalpakt eingeführt wird."

Nicht nur sparen

Geht es nach dem polnischen Premierminister, darf die EU bei den Verhandlungen zur Schuldenkrise die wirtschaftliche Entwicklung der Staatengemeinschaft und ihrer Mitglieder nicht aus den Augen verlieren. Es wäre gefährlich, wenn man vor lauter Sparen das Wirtschaftswachstum vergisst, so Tusk. "Aus polnischer Sicht sind die im Pakt in dieser Hinsicht vorgesehenen Maßnahmen nicht ehrgeizig genug. Gleichzeitig gehen die strikt politischen Maßnahmen in eine Richtung, die wir negativ bewerten", so der polnische Premierminister.

Auch das Europäische Parlament, betonte nach dem Treffen EU-Parlamentschef Martin Schulz, hält das aktuelle Projekt des Fiskalpaktes für wenig ausgeglichen.

IAR/adn