Demonstrationen gegen ACTA-Abkommen reißen nicht ab

PAP Paweł Supernak

Warszawa/ Warschau. Die Demonstrationen gegen das umstrittene ACTA-Abkommen reißen nicht ab. Vor dem Präsidentenpalast im Zentrum Warschaus ist für heute Nachmittag eine weitere Kundgebung geplant. Laut den Organisatoren werden mehr als 4000 Teilnehmer erwartet. Bei einer Demonstration mit etwa 2500 Teilnehmern in Poznan wurden gestern fünf Personen verhaftet. Laut Polizeiangaben hatte eine kleine Gruppe von aggressiven Demonstranten Polizisten mit Steinen beworfen.

Die Regierung verteidigt unterdes die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens. Justizminister Jaroslaw Gowin sagte in einem Interview, polnische Internetnutzer müssten nicht befürchten, dass das Abkommen ihre Freiheit im Internet beschränken wird: „Wir werden alle möglichen Situationen untersuchen, in denen durch ACTA polnischen Staatsbürgen rechtliche Konsequenzen drohen, die über das hinausgehen, was das polnische Recht vorsieht. Sollte es solche Klauseln geben, können wir sie ausschalten. Die Internetnutzer sind sicher.“

IAR/pap/fz/jc