Fiskal-Union: Möglicher Kompromiss

Im Streit um die Rechte von Nicht-Euro-Ländern in der Europäischen Fiskalunion zeichnet sich ein möglicher Kompromiss ab. Das hat der polnische Rundfunk aus EU-Diplomatenkreisen erfahren. Demnach könnte der Vertragstext Polen und anderen Ländern, die den Euro nicht eingeführt haben, nun doch das Recht garantieren, regelmäßig an den Gipfeln der Eurogruppe teilzunehmen. Die Umstrittene Formulierung, dass die betreffenden Länder nur „mindestens ein Mal im Jahr“ an den Gipfeln teilnehmen dürfen, wird wahrscheinlich aus dem Vertragsentwurf gestrichen.

Eine Einschränkung gibt es aber: Länder ohne den Euro sollen als Beobachter nur an den Treffen teilnehmen können, die die Fiskalunion betreffen. Sollte die Eurogruppe zum Beispiel über Rettungsmaßnahmen für Griechenland beraten wollen, werde sie zu den Gesprächen keine Länder einladen, die nicht zur Währungsunion gehören, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Der polnische Premierminister Donald Tusk hatte vor kurzem angekündigt, Polen bestehe auf das Recht, als Beobachter an den Gipfeln der Eurogruppe teilnehmen zu dürfen. Ansonsten werde man den Fiskalpakt nicht unterschreiben, so Tusk.

IAR/fz/jc