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Polnisches Antiterrorgesetz vorbildlich für EU und NATO

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 12.12.2018 11:51
Das Antiterrorgesetz könnte als Musterbeispiel für andere EU- und NATO-Länder dienen, meint der Sicherheitsdirektor des Europäischen Zentrums gegen Hybride Bedrohungen in Helsinki (Hybrid-CoE)
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Der Sicherheitsdirektor des Europäischen Zentrums für Hybride Bedrohungen in Helsinki (Hybrid-CoE) erklärte die Regelungen des polnischen Antiterrorgesetzes als Musterbeispiel für "beste Maßnahmen", die als eine Vorlage für die Schaffung von Rechtsvorschriften anderer EU- und NATO-Länder dienen könnten.

Juko Savolainen, Direktor des Hybrid-CoE, präsentierte im November in Brüssel polnische Lösungen während des Treffens von Ländern, die der Organisation angehören. Während des Treffens wurden die Ergebnisse der Seminare vorgestellt, die der "rechtlichen Immunität" gegen hybride Bedrohungen gewidmet waren. An den Vorträgen nahmen Vertreter von Ländern wie Finnland, Norwegen, Dänemark, Estland, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, den USA und Polen, sowie der Ukraine teil.

Ziel der Seminare war es, die "besten Verfahren" im Bereich gesetzgeberischer Lösungen zu entwickeln, die als Modelllösungen verwendet werden können und einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des nationalen und EU-Rechts beitragen könnten. Jukka Savolainen erklärte die im polnischen Anti-Terror-Gesetz enthaltenen Regelungen als vorbildlich und stellte sie im Rahmen des Treffens der Hybrid-CoE-Mitglieder als Zusammenfassung der bisherigen Seminare der Organisation auf dem internationalen Forum in Brüssel vor.

pap/ps

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