Polen lehnt Verabschiedung der EU-Verordnung über "terroristische Inhalte" ab

Die EU-Innenminister haben eine Verordnung zur Entfernung "terroristischer Inhalte" aus dem Internet angenommen. Mehrere Länder, darunter Polen, haben sich gegen die derzeitige Auffassung dieser Bestimmungen ausgesprochen.

Gemäß den neuen Bestimmungen haben Internet-Dienstleister eine Stunde Zeit, um unangemessene Materialien zu löschen. Bei anhaltender Weigerung sollen angemessene Maßnahmen ergriffen werden und eine Geldstrafe von bis zu vier Prozent des Gesamtumsatzes des Unternehmens ist vorgesehen.

Vertreter mehrerer Länder, darunter der polnische Innenminister, Joachim Brudziński, forderten ein langsameres Arbeitstempo. Er argumentierte, dass die Verordnung kleine Unternehmen treffen könnte, und machte auf die breite und ungenaue Definition von "terroristischen Inhalten" aufmerksam. Er postulierte, nicht zu "übermäßiger Entfernung von Inhalten aus dem Internet" zu führen.

Ihren Widerspruch zur Annahme der Verordnung in ihrer jetzigen Form drückten auch die Tschechei, Dänemark, Finnland, Niederlanden, Slowakei und Schweden aus. Einige Länder haben auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen, andere auf Meinungsfreiheit und bürgerliche Freiheiten, andere auf die zu schnellen Arbeiten an der neuen EU-Direktive.

pap/ps