EU-Kommission legt Aktionsplan gegen Desinformation vor

Mit einem Aktionsplan gegen Desinformation, will die EU-Kommission den EU-Staaten bei den bevorstehenden EU-Parlamentswahlen besseren Schutz gegen eine gezielte Beeinflussung von außen bieten. "Es gibt große Sorge, dass man die Wahl beeinflussen könnte", sagte eine Kommissionsvertreterin am Dienstag in Berlin. Sie verwies auf die Erfahrung bei nationalen Wahlen wie zuletzt in Schweden. Es gebe die Befürchtung, dass europafeindliche Kräfte mit Hilfe von Drittstaaten wie Russland im Internet vor der Europawahl gezielt Stimmung machen wollten.

Zu den Elementen des Pakets soll Kommissionskreisen zufolge eine bessere Vernetzung der EU-Regierungen gehören, damit die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten überhaupt erkannt werden kann. Dazu soll es ein Netz von nationalen Ansprechpartnern geben. Daneben solle die sogenannte East-Stratcom-Einheit beim Europäischen Auswärtigen Dienst ausgebaut werden, die seit 2014 etwa gezielte russische Desinformations-Kampagnen im Netz beobachtet und aufdeckt.

reuters/jc