EU und Polen streiten um Zwangspensionierungen von Richtern

Die EU-Kommission und die Regierung Polens setzen ihren Streit um Zwangspensionierungen oberster Richter des Landes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) fort. Bei einer Anhörung vor dem höchsten EU-Gericht in Luxemburg können beide Seiten am Freitag (9.30 Uhr) erstmals mündlich ihre Standpunkte erläutern.

Dabei geht es um eine einstweilige Anordnung, die das Gericht am 19. Oktober erlassen hatte. Mit dieser Anordnung wurde Polen verpflichtet, die in den Ruhestand geschickten obersten Richter vorerst wieder in den Dienst zurückzuholen.

Die Anordnung wurde wegen Dringlichkeit ohne die Anhörung Polens erlassen. Dies soll nun nachgeholt werden. Ein Beschluss wird erst in einigen Wochen erwartet. Die EU-Kommission sieht in der Zwangspensionierung eine Einschränkung der Unabhängigkeit der obersten polnischen Richter. Sie hat deswegen am 2. Oktober beim EuGH gegen Polen ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrages eingeleitet. Darüber wird später verhandelt.

Apa/dpa/jc