Logo Polskiego Radia
Print

Ehemaliger EU-Kommissar verteidigt Polen?

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 15.11.2018 09:30
"In Deutschland werden Richter nicht von Jungfrauen gezeugt", argumentiert Günter Verheugen.
Günter VerheugenGünter Verheugen

Der Streit Polens mit der Europäischen Kommission um die sogenannte Rechtsstaatlichkeit hält seit vielen Monaten an. Eine der Hauptbeschuldigungen gegen die von der polnischen Regierung durchgeführte Reform der Justiz betrifft die angebliche Verletzung der Unabhängigkeit von Richtern.

Die polnische Justizreform schlägt ein ähnliches Modell vor, nachdem der Großteil von Richtern vom Parlament gewählt wird, was auch in vielen anderen Ländern der Europäischen Union der Fall ist. Das Ende bilateraler Gespräche zwischen Vertretern der polnischen Regierung und EU-Beamten ist nicht klar erkennbar.

Seine Zweifel an dem Verhalten der Europäischen Kommission gegenüber Polen äußerte in einem Interview mit der Deutschen Welle der deutschen Politiker und ehemalige EU-Kommissar, der für die EU-Erweiterung im Jahr 2004 verantwortlich war, Günter Verheugen. Der Politiker erklärte, er glaube, dass die Maßnahmen der Kommission in erster Linie dazu führen werden, dass die Mehrheit der Polen hinter der derzeitigen Regierung stehen wird, denn es passiere oft das Gegenteil von dem, was man erreichen will, sagte Verheugen und fügte hinzu, dass er nicht überzeugt ist, dass die Vorwürfe gegen Polen in der Tat völlig berechtigt seien. Zunächst wolle er einen Vergleich sehen, der zeigt, wie die Zusammensetzung der Gerichte in der gesamten Union vereinbart wird und wie Richter ernannt werden. "In Deutschland werden die Richter nämlich auch nicht von Jungfrauen gezeugt, sondern werden politisch ernannt", betonte er.

Der ehemalige EU-Kommissar stellte auch fest, dass Polen in gewisser Hinsicht Recht hätten wenn sie sagen, dass unterschiedliche Standards für sie in der EU gelten und empfahl trotzdem die Lösung des bestehenden Streits zwischen der EU und Polen.

dw/ps

tags:
Print
Copyright © Polskie Radio S.A