EU-Abgeordnete gegen Nord Stream 2 und mit Apell an Bundeskanzlerin Merkel

Dutzende Abgeordnete verschiedener politischer Parteien und Mitglieder nationaler Parlamente appellierten an die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Bau der Nord-Stream 2 Gaspipeline einzustellen und weisen darauf hin, dass das Projekt nicht im Interesse der Europäischen Union liege. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der Kreml durch das Projekt "zusätzlichen strategischen" Einfluss auf die EU haben kann, zumal sie ihre Energieabhängigkeit von Russland verstärken wird.

Wenn Deutschland Nord Stream 2 weiterhin unterstützt, werde eine solche Einstellung ihrer Meinung nach "die EU teilen" und gegen den Willen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der Mehrheit des EU-Rates handeln. Die Politiker betonen, dass der Bau trotz Bedenken vieler europäischer Nachbarn Deutschlands und europäischer Institutionen weitergeht. Ihrer Ansicht nach führt das Projekt innerhalb der EU zum Streit, während die Gemeinschaft noch stärker als je zuvor zusammenhalten muss.

Ungeachtet der Gründe für Russlands Bemühungen Nord-Stream 2 zu bauen sei eines sicher: Russland baue diese Pipeline nicht selbst. Die Partner des russischen Gasgiganten Gazprom bei diesem Projekt sind fünf westliche Energieunternehmen: die österreichische OMV, die deutsche BASF-Wintershall und Uniper, französische Engie und die Britisch-Niederländische Royal Dutch Shell. Darüber hinaus reduziere Deutschland dadurch seine eigene Energieunabhängigkeit, was sich auch negativ auf die Energiesicherheit der EU auswirken werde. Deutschland ignoriere Sicherheitsbedenken, die von den Ländern des Ostseeraums, der NATO und den Vereinigten Staaten geäußert wurden. Die Sicherheit Deutschlands sei auch vor allem eng mit der Sicherheit seiner Nachbarn und Partner verbunden, erklären die Verfasser des Briefes.

pap/ps