Präsident ernennt neue Richter

Präsident Andrzej Duda berief zehn Richter für eine an dem Gericht neu geschaffene Disziplinarkammer. Das teilte gestern die Präsidentenkanzlei mit. Somit treibt Polen trotz drohender EU-Sanktionen die Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht voran. Die Kammer könnte Regierungskritikern zufolge zur Einschüchterung unliebsamer Richter genutzt werden. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) politische Einflussnahme auf das Gericht vor, an dem 44 von knapp 120 Stellen neu besetzt werden sollen. Die Regierung in Warschau weist die Vorwürfe einer politische Einflussnahme auf das Gerichtswesen entschlossen zurück.

Die Reform wird seit Regierungsgegner seit Jahren scharf angegriffen. Zuletzt sorgte die Herabsetzung des Renteneintrittsalters von 70 auf 65 Jahre und die Zwangspensionierung von 21 Richtern für heftige Emotionen. Auch die Die EU-Kommission sah Verstöße gegen EU-Recht und leitete ein Sanktionsverfahren gegen Polen ein.

iar/dpa/kk/kl