Erneute Anhörung Polens zur Justizreform

Polen sei auf eine offene Diskussion über die Justizreform vorbereitet, sagte der polnische Vizeaußenminister Konrad Szymański in Brüssel. Der Polnische Politiker wies zugleich darauf hin, dass jeder Mitgliedsstaat der EU das Recht auf eine Reform des Justizsystems habe. Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten musste Minister Konrad Szymanski die Fragen seiner Ministerkollegen in Brüssel zur Justizreform in Polen beantworten. Die EU-Kommission sieht in dem Land die Unabhängigkeit der Justiz und damit die Rechtsstaatlichkeit in ernster und systematischer Gefahr.

Mit dem Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge soll die polnische Regierung dazu bewegt werden, Änderungen an ihren umstrittenen Justizreformen vorzunehmen. Sonst könnte es theoretisch sogar mit einem Entzug des Stimmrechts bei EU-Entscheidungen enden. Nach Einschätzung von Rechtsexperten des Europarates führen die Reformen in der Summe zu direkter Abhängigkeit der Justiz von der parlamentarischen Mehrheit und dem Präsidenten der Republik. Die polnische Regierung weist diese Vorwürfe entschlossen zurück.

iar/dpa/kk/kl