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Senatsmarschall unterstreicht den polnischen Eurorealismus

PR dla Zagranicy
Jakub Kukla Jakub Kukla 14.09.2018 10:43
Die polnische Regierung schätze die Europäische Union, stelle aber die Interessen eigener Bürger auf erster Stelle, sagte im Gespräch mit dem Polnischen Rundfunk Senatsmarschall Stanisław Karczewski.
Senatsmarschall Stanisław KarczewskiSenatsmarschall Stanisław Karczewskitwitter.com/polskisenat

Die polnische Regierung schätze die Europäische Union, stelle aber die Interessen eigener Bürger auf erster Stelle, sagte im Gespräch mit dem Polnischen Rundfunk Senatsmarschall Stanisław Karczewski. Der Politiker bezog sich damit auf die aktuellen Spannungen zwischen Warschau, Budapest und Brüssel. Man sehe die positiven, aber auch die negativen Seiten der EU, und man wolle darüber laut sprechen, kündigte Karczewski an. Für die Regierungen in Warschau und Budapest habe das Schicksal der eigenen Bürger den Vorrang. Würde eine linke Regierung eine Justizreform durchführen, gäbe es keinerlei Einwände seitens Brüssel, fügt Senatsmarschall Karczewski hinzu.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch nach einer emotionalen Debatte ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Es handelt sich dabei um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und europäische Grundwerte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban soll seine parlamentarische Mehrheit genutzt haben, um Druck auf die Medien, Gerichte und auf nichtstaatliche Organisationen auszuüben. Nach Angaben des Außenministeriums in Warschau, wird sich Polen gegen eventuelle Sanktionen stellen, die die Europäische Union gegen Ungarn verhängen könnte.

iar/kk/kl

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