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Polen unterstützt die ungarische Regierung

PR dla Zagranicy
Jakub Kukla Jakub Kukla 13.09.2018 10:32
Polen wird sich gegen eventuelle Sanktionen stellen, die die Europäische Union gegen Ungarn verhängen könnte.
Europäisches ParlamentEuropäisches ParlamentBild: polskieradio.pl

Polen wird sich gegen eventuelle Sanktionen stellen, die die Europäische Union gegen Ungarn verhängen könnte. Das Erklärte das polnische Außenministerium nach der Sitzung des Europaparlaments. In dem Kommuniqué heißt es, dass jedes Land das souveräne Recht habe, die Reformen im Land umzusetzen, die es für angemessen halte. Maßnahmen gegen Mitgliedsstaaten vertieften nur die Spaltung in der EU und würden das Vertrauen der Bürger in deren Institutionen untergraben, lesen wir weiter.

Das Europaparlament hatte am Mittwoch nach einer emotionalen Debatte ein Strafverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Es handelt sich dabei um Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und europäische Grundwerte. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban soll seine parlamentarische Mehrheit genutzt haben, um Druck auf die Medien, Gerichte und auf nichtstaatliche Organisationen auszuüben. Gegen Polen läuft bereits ein solches Verfahren.

iar/reuter/kk/

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