Abgeordneter wiederholt Forderung nach Reparationszahlungen

Der polnische Politiker Arkadiusz Mularczyk beharrt weiterhin auf einen Anspruch auf deutsche Reparationszahlungen. Die Ansprüche Polens würden laut Mularczyk nicht verjähren. Der PiS-Politiker leitet einen parlamentarischen Ausschuss, der die Ansprüche gegenüber Berlin untersucht. Seit mehreren Monaten bringen einige Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die Forderung nach Entschädigungszahlungen aus Deutschland zum Ausdruck. Offizielle Forderungen der Warschauer Regierung gab es bisher nicht.

Die Bundesregierung hatte die Forderungen Polens mit Hinweis auf einen polnischen Verzicht auf solche Zahlungen zurückgewiesen. Polnische Regierungsmitglieder argumentieren jedoch, eine solche Erklärung aus dem Jahr 1953 sei verfassungswidrig gewesen und nur auf Druck der Sowjetunion erfolgt. Außerdem habe sie nur die DDR betroffen.

iar/kk/kl