Präsident entscheidet über Wahlordnung

Bis Donnerstag soll die Entscheidung des Präsidenten über die Novellierung des Wahlgesetzes zum Europaparlament bekannt gegeben werden. Laut dem Minister des Präsidenten, Krzysztof Szczerski wird sich das Staatsoberhaupt entweder heute oder übermorgen zu den geplanten Änderungen äußern.

In einem Zeitungsinterview schloss Duda ein Veto nicht aus. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass in jedem Wahlkreis mindestens drei Eurodeputierte gewählt werden, bisher war diese Zahl nicht definiert. Besonders kleiner Gruppierungen kritisieren die Gesetzesnovelle, da sie die effektive Wahlhürde auf mindestens 12 Prozent anheben würde.

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