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Streit um Wahlgesetz: Macht Präsident Duda der PiS einen Strich durch die Rechnung?

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 09.08.2018 13:16
Veto gegen geplante Reform des Wahlgesetzes? Staatspräsident Andrzej Duda deutet an, der Novellierung der Vorschriften für die Europawahlen, die rote Karte zu zeigen.
Die Regierungspartei indes hofft weiterhin auf einen Meinungswechsel des Staatsoberhaupts.Die Regierungspartei indes hofft weiterhin auf einen Meinungswechsel des Staatsoberhaupts.Foto: IAR/Łukasz Kowalski

Veto gegen geplante Reform des Wahlgesetzes? Staatspräsident Andrzej Duda deutet an, der Novellierung der Vorschriften für die Europawahlen, nach der die Wahlhürde, wie Experten betonen, praktisch auf bis zu 12 Prozent steigen könnte, die rote Karte zu zeigen. Die Opposition lobt die Ankündigung des Präsidenten. Dieses Gesetz sollte definitiv blockiert werden, da die Aufteilung der politischen Szene auf die zwei großen Parteien Recht und Gerechtigkeit und die Bürgerplattform zementiert, betont Witold Zembaczyński von der Partei Modernes Polen. "Dieses Gesetz verdient ein Veto des Präsidenten, da es für kleine Parteien diskriminierend ist. Sollte das Veto ausbleiben, dann wird zwar die Koalition der Oppositionsparteien und unsere Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform bei den Europawahlen helfen, trotzdem auf Augenhöhe um Mandate zu kämpfen. Aber unsere Bewertung der neuen Vorschriften ist dennoch eindeutig negativ", so Zembaczyński.

Czarnecki: Novellierung besser für die Wähler

Die Regierungspartei indes hofft weiterhin auf einen Meinungswechsel des Staatsoberhaupts. Der Grund: Laut dem Eurodeputierten der Regierungspartei Ryszard Czarnecki ist die Novellierung von Vorteil für die Wähler. "Unserer Meinung nach ist das vom Parlament verabschiedete Gesetz besser als die alten Vorschriften. Im Gegensatz zu den Parlamentswahlen, wissen die Wähler bei der alten Lösung z.B. nicht, wie viele Vertreter sie im EU-Parlament haben werden, denn diese Zahl ist nirgendwo festgelegt."

Die neuen Vorschriften sehen vor, dass in jedem Wahlkreis mindestens drei Eurodeputierte gewählt werden, bisher war diese Zahl nicht definiert. Der Präsident hat 21 Tage, um Stellung zum Gesetz zu beziehen. Das Parlament hatte es am 27. Juli verabschiedet.

iar/adn

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