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Opposition protestiert gegen Justizreform

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 20.07.2018 09:21
Das Parlament debattiert über eine weitere Novellierung des Gesetzes zum Obersten Gerichtshof.
Photo: pixabay.com/Creative Commons Public Domain CC0

Heute debattiert der Sejm, das polnische Parlament, über eine weitere Novellierung des Gesetzes zum Obersten Gerichtshof. Die Änderung soll den Regierenden die Wahl der Obersten Richter und des ersten Vorsitzenden des Gerichtshofs erleichtern. Gegen die Novellierung protestiert die Opposition.

iar

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