Änderungen an Justizreform möglich

Die polnische Regierungspartei PiS hat Änderungen an Teilen der umstrittenen Justizgesetze angekündigt. Es gehe darum, die Bedenken der EU-Kommission zu zerstreuen, sagte der Abgeordnete Marek Ast der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Pläne sehen unter anderem vor, dass der Justizminister zunächst mit Richtern und dem zuständigen Justizrat beraten muss, bevor er einen Gerichtspräsidenten entlassen kann. Bisher ist das ohne eine solche Konsultation möglich.

„Wir hoffen, dass diese Schritte von der Kommission positiv aufgenommen werden.“ Es war zunächst unklar, ob die Änderungen der Kommission genügen. Ein EU-Insider sagte am Donnerstagabend aber, es gebe die Möglichkeit, dass beide Seiten zu einem Kompromiss kommen.

Polnische Oppositionspolitiker bezeichneten die angekündigten Schritte unter anderem als Täuschungsmanöver.

Auf die Frage, ob weitere Zugeständnisse denkbar seien, sagte Ast: „Wir sind offen für einen Dialog mit der EU-Kommission. Überraschungen sind möglich.“

reuters/iar/jc