Holocaust-Gesetzt tritt in Kraft

Das umstrittenen Holocaust-Gesetz tritt heute in Kraft. Das Gesetz verbietet es unter anderem, die deutschen Nazi-Todeslager im besetzten Polen als „polnische Lager“ zu bezeichnen. Es sieht aber auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat“ eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Gegner des Gesetzes kritisieren, die Novelle sei unpräzise formuliert. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen. Polens Regierung streitet das ab und hebt zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen.

"Wir werden die Freiheit in der Debatte über den Holocaust nicht einschränken, das schulden wir all denen, die den Holocaust überlebt haben“, sagte Premierminister Morawiecki und fügte hinzu, dass das Hauptziel der Reform der Kampf gegen alle Formen des Abstreitens und der Fälschung der Wahrheit über den Holocaust sei.

Das Gesetz stößt in Israel und in den USA auf Kritik. Die israelische Regierung sieht in der Novelle einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Eine polnisch-israelische Arbeitsgruppe soll nun in einen vertieften Dialog treten und die Lage zwischen Warschau und Tel Aviv entspannen.

IAR/jc