Opposition will Holocaust-Gesetz ändern

Kurz vor dem Inkrafttreten des Holocaust-Gesetzes will die polnische Opposition im Parlament eine Änderung von besonders umstrittenen Passagen beantragen. Laut dem am Dienstag von der liberalen Bürgerplattform (PO) vorgelegten Entwurf für eine Neufassung soll nur noch bestraft werden, wer dem "polnischen Staat" eine Mitschuld an NS-Verbrechen im besetzten Polen gibt.

Nicht mehr bestraft würde demnach, wer dies der "polnischen Nation" vorwirft. Die Erfolgsaussichten sind gering, da die Regierung im Parlament über ein breite Mehrheit verfügt.

International hatte das Gesetz der nationalkonservativen Regierung Polens für Aufregung gesorgt. Kritiker befürchteten negative Konsequenzen etwa für Überlebende des Holocaust, die Fälle der Kollaboration von Polen mit den Nazis zur Sprache bringen. Die Beziehungen Polens mit Israel sind seither belastet.

Die politische Krise infolge "unbedachter Äußerungen" und einer "ungeschickten und verheerenden Diplomatie" der Regierung zwinge die politische Klasse Polens zum Handeln, begründete der Vorsitzende der PO, Grzegorz Schetyna, den Änderungsantrag.

Die Bürgerplattform will zudem Passagen streichen, die Verbrechen von Ukrainern gegen Polen betreffen. Kiew hatte sich darüber beschwert, dass die Ukrainer ausschließlich als "kriminelle Nationalisten" und "Kollaborateure des Dritten Reichs" dargestellt worden seien.

Allerdings darf der "polnische Staat" auch laut der überarbeiteten Fassung der Opposition nicht für den Holocaust verantwortlich gemacht werden. Unter Strafe bleibt demnach auch die historisch falsche Bezeichnung von NS-Todeslagern im besetzten Polen als "polnische Lager".

Der konservative Präsident des polnischen Senats, Stanislaw Karczewski, forderte die Opposition dennoch auf, den Änderungsantrag nicht ins Parlament einzubringen. Der Antrag werde das "Feuer weiter anheizen", sagte er.

afp/apa/jc