Haushalt 2018: Verschwenderisch oder vernünftig?

Verschwenderisch oder vernünftig? Der Senat nimmt heute den Haushaltsplan für 2018 unter die Lupe. Gestern hatte das von der Regierung vorgeschlagene Budget die positive Meinung der Senatskommission für Haushalt und Staatsfinanzen erhalten.

Die Oppostition kritisiert indes die Höhe der geplanten Ausgaben. Laut Senator Kazimierz Klein von der Bürgerplattform (PO) sollten das aktuelle Wirtschaftswachstum und die höheren Steuereinnahmen die Regierenden dazu bewegen, die Verschuldung des Staates zu verringern. Stattdessen sei das für 40 Milliarden PLN geplante Defizit genauso hoch, wie während der Finanzkrise.

Der Chef des Senatsausschusses für Haushalt und Finanzen Grzegorz Bierecki von der PiS weist die Vorwürfe zurück. Laut ihm werde die Abdichtung des Steuersystems vermutlich dazu führen, dass das Defizit letzten Endes kleiner ausfällt, als im Haushaltsprojekt angenommen.

Der Haushaltsplan für 2018 geht von einem Haushaltsdefizit von 41,5 Milliarden PLN, einem Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent und einer Inflation von 2,3 Prozent aus. Die Arbeitslosigkeit soll zum Jahresende 6,4 Prozent betragen.

iar/adn