Staatspräsident Duda wird Justizreformen unterschreiben

Staatspräsident Andrzej Duda wird die umstrittenen Justizreformen unterschreiben. In einer Fernsehansprache am Mittwochabend zeigte sich Duda mit den vom Parlament vorbereiteten Gesetzesprojekten zum Nationalen Richterrat (KRS) sowie dem Obersten Gerichtshof zufrieden.

„Endlich bekommen die Polen den Glauben an die Gerechtigkeit zurück. Es sind Gesetze die der Demokratisierung des Landes dienen werden“, betonte Duda.

Damit stellt sich der Staatspräsident hinter die Reformen, die nach Meinung der EU-Kommission gegen Grundwerte der Gemeinschaft verstoßen.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Brüssel ein Sanktionsverfahren gegen Polen eingeleitet, durch das dem Land im schlimmsten Fall seine Stimmrechte entzogen werden könnten. Die EU-Kommission gab Polen die Chance, binnen drei Monaten seinen Kurs zu korrigieren.

"Viele Vertreter europäischer Institutionen erzählen Lügen über Polen. Sie lügen", sagte Andrzej Duda am Mittwochabend im polnischen Fernsehsender Polsat. "Sie lügen, wenn sie sagen, dass es Veränderungen in Polen gibt, die den Rechtsstaat verletzen, weil wir nämlich die demokratischen Standards verbessern", fügte Duda hinzu.

Die Opposition bezeichnete Dudas Schritt als ein „fatales Signal“ und eine gezielte Verschlechterung der Beziehungen zu Brüssel.

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