Merkel und Macron unterstützen EU-Kommission im Streit mit Polen

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich im Streit über die polnische Justizreform demonstrativ hinter die EU-Kommission gestellt.

“Ich hoffe nach wie vor, dass mit dem neuen polnischen Ministerpräsidenten noch Gespräche geführt werden können, die ein solches Verfahren nicht notwendig machen”, sagte Merkel am Freitag in Brüssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron. Aber es gebe in der EU klare Rechtsstaatsprinzipien, die einzuhalten seien. “Wenn die Kommission sich genötigt sieht, wird auch Deutschland diese Verfahren natürlich dann unterstützen.” Diese Position nahm auch Macron ein.

Die EU-Kommission sieht in der vom polnischen Parlament verabschiedeten Justizreform eine Rechtsstaatsverletzung. Danach wird das Abgeordnetenhaus künftig über die Besetzung des Obersten Gerichtshofs entscheiden. Zudem sollen die Politiker die meisten Mitglieder des Landesjustizrates bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor. Deshalb spricht die EU-Kommission am Mittwoch über die nächsten Schritte.

Im Extremfall können einem Land die Stimmrechte entzogen werden, wenn in schwerwiegender Weise die Grundwerte der EU verletzt werden. Der Prozess kann aber nur einstimmig von allen 28 EU-Mitgliedern eingeleitet werden. Die ungarische Regierung hat bereits angekündigt, dagegen zu stimmen.

reuters/jc