Keine Unterstützung für Nord Stream-2 im Austausch gegen den Verzicht auf Reparationen?

Im Gegenzug für den Verzicht auf Reparationen durch Warschau wollte Berlin seine Unterstützung für das umstrittene Nord Stream-2 Projekt zurückziehen, meldet das politische Journal Politico.

Berlin wollte mit Warschau ein Abkommen schließen, bei dem Polen seine Reparationsforderungen aufgibt und Deutschland sich aus dem Bau der umstrittenen Gasrohrleitung zurückzieht. Dies wäre möglich, weil sowohl die Grünen als auch die FDP große Gegner dieser russischen Investition sind. Die "jamaikanische" Koalition ist jedoch nicht entstanden, weil die Liberalen die Gespräche abgebrochen haben und die SPD-Politiker, die wahrscheinlich zusammen mit der CDU eine Regierung bilden werden, nicht verbergen, dass sie große Unterstützer der Nord Stream-2 sind, meldet das Magazin.

Politico erinnert daran, dass der einflussreiche SPD-Kanzler, Gerhard Schröder, Präsident der Nord Stream Aktiengesellschaft und Vorstandsmitglied von Rosneft ist und sich seit langem mit seinen ehemaligen Parteifreunden für den Bau einer neuen Rohrleitung auf dem Boden der Ostsee einsetzt.

Der Widerstand der EU-Staaten gegen die Nord Stream-2 wächst derzeit an. Dänemark hat ein Gesetz verabschiedet, welches der Regierung ermöglicht, die Russen zu kostspieligen Änderungen auf der Rohrstrecke zu zwingen, und die Sanktionen der USA gegen Russland können westliche Unternehmen, die beim Bau der Gasrohrleitung mit Moskau zusammenarbeiten, abschrecken.

"Deutschland hat den Prozess so sehr durcheinander gebracht, dass der Richtungswechsel nur von außen erzwungen werden kann. Es besteht eine gute Chance, dass dieses Projekt nicht zu Stande kommt", erklärt Jörg Forbig vom German Marshall Fund. Der Analyst fügt jedoch hinzu, dass selbst wenn sich Moskau von Nord Stream-2 Projekt zurückzieht, so hat es seine Ziele erreicht. "Sie haben es geschafft, Europa zu teilen, also hat der Kreml, was er wollte".

Politico.eu/ps