Erneutes Duda-Kaczyński-Gespräch

Staatspräsident Andrzej Duda und Parteichef Jarosław Kaczyński diskutieren am Freitag über die Reform des Justizwesens. Es ist bereits das dritte Treffen beider Politiker im Präsidentenpalast in den letzten Wochen. Politiker der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hoffen auf einen positiven Ausgang der Diskussion. Geht es nach Fraktionschef Ryszard Terlecki sei eine Einigung im Interesse Polens. Außerdem sei ein Kompromiss nötig, damit die Regierungspartei ihre Wahlversprechen einlösen könne, so der Politiker.

Staatspräsident Andrzej Duda stellte vor wenigen Tagen eigene Gesetzesentwürfe zur Reform des Landesrichterrates sowie des Obersten Gerichtshofes vor. Davor hat das polnische Staatsoberhaupt überraschend für die Regierenden gegen die geplanten Justizreformen ein Veto eingelegt. In einer Ansprache, bezeichnete Andrzej Duda die Reformpläne als eine Bedrohung für die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Das umstrittene Projekt sah unter anderem drei neue Kammern im Obersten Gerichtshof und Änderungen im Ernennungsverfahren der Richter vor sowie die Möglichkeit, die bisherigen Richter in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.

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