Protest gegen eine Einmischung Brüssels in Rentenreform

Vor der Repräsentanz der EU-Kommission in Warschau haben mehr als tausend Vertreter der Gewerkschaft Solidarność gegen eine Einmischung Brüssels in Polens Rentenreform demonstriert.

„Die Einmischung in die demokratischen Entscheidungen in Polen ist rechtlich unbegründet“, hieß es in einem Protestschreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das am Samstag vor den Demonstranten verlesen wurde.

Das polnische Parlament hatte jüngst das allgemeine Renteneintrittsalter von 67 Jahren auf 65 Jahre bei Männern und 60 Jahre bei Frauen herabgesetzt. Die EU-Kommission bemängelt, diese Rentenreform enthalte angesichts der unterschiedlichen Altersgrenzen für Männer und Frauen „diskriminierende Elemente“.

Solidarność-Chef Piotr Duda sagte in Warschau, die Reform entspreche „der Verfassung, den Verträgen und den demokratischen Entscheidungen der Polinnen und Polen“. Es handele sich „nicht um eine Diskriminierung, sondern im Gegenteil um ein Privileg, das den Frauen in Polen zugutekommt“.

Die Absenkung des Renteneintrittsalters hatte zu den Versprechen der Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor der Parlamentswahl 2015 gehört, die Reform soll im Oktober in Kraft treten. Die Opposition kritisierte diese Strategie als zu kostspielig.

afp/iar/jc