Wie werden Richter in anderen EU-Ländern gewählt?

Aleksandra Rybińska hat für das Internetportal wPolityce.pl zusammengefasst, wie Richter in anderen EU-Ländern gewählt werden.

- Österreich ist eines von fünf EU-Ländern (neben Deutschland, Finnland, Luxemburg und Tschechien) in dem es keinen Justizrat gibt.

- In Spanien werden Richter vom Justizgeneralrat gewählt, unter dem Vorsitz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes. Ratsmitglieder werden vom Parlament gewählt und de facto von politischen Parteien durch ein Quotensystem, also proportional zur realen Stärke der beiden größten Parteien im Parlament.

- In Frankreich entscheidet der Präsident über die Nominierung der Richter, die vom Justizminister vorgeschlagen werden. Der Minister nimmt zwar die Stellungnahme des Obersten Justizrates zur Wahl der Richter zur Kenntnis, aber sie ist für ihn nicht bindend. Diese Form der Auswahl der Richter stellt eine starke Einmischung der Exekutive in die Justiz dar.

- In Dänemark werden Richter vom Monarchen auf Vorschlag des Justizministers ernannt, der für die Ernennung der Richter vor dem Parlament verantwortlich ist. Traditionell werden seit mehr als zweihundert Jahren Richter aus der Belegschaft von Beamten des Justizministeriums rekrutiert.

Dies sind nur einige Beispiele und sie zeigen, dass in den meisten Ländern Westeuropas die Exekutive eine große Rolle bei der Ernennung von Richtern spielt. In einigen Ländern ist die Exekutive sowie Legislative für die Wahl der Richter fast entscheidend. In anderen spielt die formelle Unabhängigkeit der Richter für die Qualität des Justizsystems keine Rolle. Das Rechtssystem muss eine demokratische Legitimität haben. Die Wahl der Richter den Richtern selbst zu überlassen ist genauso gefährlich, wie die Wahl einzig und allein Politikern zu überlassen, lautet die Schlussfolgerung von Aleksandra Rybińska.

ps