Der Senat verabschiedet umstrittene Justizgesetze

Der polnische Senat hat am Samstag zwei umstrittene Gesetze verabschiedet, mit denen die rechtskonservative Regierung ihre Kontrolle über die Justiz ausbauen will.

Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land.

Mit der Reform könnte die Regierungspartei PiS, die im Parlament eine Mehrheit hat, ihren Einfluss auf den Richterrat erheblich ausweiten.

Die zweite Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Chefrichter an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

Das Unterhaus des polnischen Parlaments hatte die Vorlagen bereits verabschiedet. Sie können in Kraft treten, sobald Präsident Andrzej Duda sie unterzeichnet.

afp/iar/jc