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Tausende protestieren gegen die Justizreform

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 17.07.2017 10:00
Die Demonstranten warfen der Regierung vor, die Justiz unter Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen.

In der polnischen Hauptstadt Warschau sind am Sonntag mehrere tausend Menschen aus Protest gegen die Justizreformen der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, die Justiz unter Kontrolle bringen und die Gewaltenteilung abschaffen zu wollen.

„Wir beschützen die Demokratie!“

Das Parlament hatte zuvor mehrere Vorlagen verabschiedet, welche den Einfluss der von der Partei PiS gestellten Regierung auf die Gerichte erheblich ausweitet. In Sprechchören vor dem Parlamentsgebäude bezeichneten die Kundgebungsteilnehmer den PiS-Chef Jarosław Kaczyński als „Diktator“. Sie skandierten: „Wir beschützen die Demokratie!“

Der Anführer der Bürgerbewegung KOD, Krzysztof Łoziński, sagte, es sei der letzte Augenblick gekommen, um die Einführung der Diktatur zu verhindern.

„Der Justizminister wird in der Lage sein, alle Richter zu nominieren. Dies bedeutet das Ende der Gewaltenteilung.“
Auch konservative und linke Oppositionsparteien beteiligten sich an der Kundgebung des Komitees für die Verteidigung der Demokratie (KOD).
„Ich kann versprechen, dass wir gemeinsam für die Demokratie und für das Land arbeiten werden. Ich kann versprechen, dass sich alle oppositionellen Parteien zusammentuen und als eine gemeinsame Koalition zu den kommenden Parlamentswahlen gehen werden. Zusammen schaffen wir es“, betonte der Anführer der oppositionellen Partei Bürgerplattform (PO).

„Der Justizminister wird in der Lage sein, alle Richter zu nominieren. Dies bedeutet das Ende der Gewaltenteilung.“

Auch konservative und linke Oppositionsparteien beteiligten sich an der Kundgebung des Komitees für die Verteidigung der Demokratie (KOD).

Regierung will Richter unter ihre Kontrolle bringen

Die nationalkonservative Regierung hat seit ihrem Amtsantritt eine Reihe von Reformen umgesetzt, die nicht nur von der Opposition, sondern auch von der EU als Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit kritisiert werden.

Erst am Samstag hatte der polnische Senat zwei umstrittene Vorlagen verabschiedet. Nun muss sie noch Präsident Andrzej Duda bestätigen, bevor die Reformen in Kraft treten.

Eine der Vorlagen sieht vor, dass das Parlament künftig über die Besetzung des Landesrichterrats entscheiden soll. Dem bislang als unabhängig geltenden Gremium obliegt die Besetzung der Richterposten im Land. Die zweite Vorlage erlaubt es dem von der PiS gestellten Justizminister, die Posten der Präsidenten an den ordentlichen Gerichten des Landes direkt zu besetzen.

Kritiker werfen der polnischen Regierung Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz vor, wodurch die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung beschädigt würden.

afp/iar/jc

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