Die Hälfte der Polen unterstützt das Verfassungsreferendum: Umfrage

Die Hälfte der Polen spricht sich für ein Referendum über mögliche Änderungen der Verfassung aus. Das geht aus der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes CBOS hervor. Gegen jegliche Veränderungen in der Verfassung haben sich 47 Prozent der Befragten ausgesprochen.

Der Vorschlag, einen Volksentscheid über Änderungen in der polnischen Verfassung zu organisieren, kam von Staatspräsident Andrzej Duda. Die Bürger hätten das Recht sich zu äußern, ob die Verfassung gut funktioniere und ob sie zufrieden mit dem System seien, sagte Duda Anfang Mai.

Wann und ob die Befragung stattfinden wird ist unklar. Auf die Frage, wann er sich eine solche Befragung vorstellen könnte, suggerierte Duda den 11. November. „An diesem Tag feiert Polen dann sein 100. Jubiläum der Wiedererlangung der Unabhängigkeit.“

Die Änderungen in der Verfassung sind eines der strategischen Ziele der PiS. Schon zweimal, in den Jahren 2005 und 2009 brachte die PiS Vorschläge für eine Verfassungsänderung. Nie ist es aber der Partei gelungen, eine erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für ihre Vorschläge zu gewinnen.

Gegen eine Änderung der Verfassung ist die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO). Die PO erwarte, dass sich die Regierenden vorerst an die in Polen funktionierenden Gesetze, darunter auch an die Verfassung, halten. Erst dann könne man über jegliche Änderungen diskutieren, betonte Jan Grabiec, Pressesprecher der PO.

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