Ministerpräsidentin Szydło: Die EU wird Polen nicht bestrafen

Die Europäische Kommission werde Polen nicht für seine Haltung in der Flüchtlingskrise bestrafen. Das sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło vor Beginn des heutigen Gipfels der V4 und der Benelux-Staaten in Warschau. Der aktuelle Verteilungsmechanismus, so die Ministerpräsidentin, funktioniere sowieso nicht. Und tatsächliche Wege aus der Krise ließen sich nur finden, wenn die EU-Mitgliedsländer einander respektvoll gegenübertreten.

„Wenn die EU, statt auf Dialog zu setzen, auf Erpressung und kleinliche finanzielle Argumente zurückgreift, dann verheißt das nichts Gutes für die Zukunft der Staatengemeinschaft.“, sagte Szydło.

Vergangene Woche hatte die Europäische Kommission ein Verfahren gegen Polen, die Tschechischen Republik und Ungarn im Zusammenhang mit deren Haltung in der Flüchtlingskrise eingeleitet.

Der Umgang mit dem Thema Migration gehört auch zu den Schwerpunkten des heutigen Treffens der Regierungschefs Polens, Tschechiens, der Slovakei, Ungarns, Luxemburgs, Belgiens und Hollands in Warschau. Der Gipfel findet auf Initiative der polnischen Ministerpräsidentin statt.

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