Donald Tusk hat die Europäische Kommission dazu aufgerufen das Nord Stream 2 Projekt zurückzuweisen. Letzten Freitag verlor Polen jedoch in Brüssel in einer Abstimmung mit dem Ergebnis 1:27.
Zuvor hatte noch Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, die Stimmung um das Projekt angeheizt, indem er entschieden behauptete, dass die russische Gaspipeline für die gesamte EU schädlich sei. Die „Financial Times“ hat einen Brief veröffentlicht in dem Tusk folgendes an Juncker schrieb: „Der Bau der Nord-Stream-2 wird den Russen erlauben die Transitroute durch die Ukraine zu schließen (...) Das wird uns von russischen Lieferungen abhängig machen und den Gas-Transit entlang der bestehenden Strecke konzentrieren. Darüber hinaus wird Gazproms Position als dominierender Gasanbieter in der EU verstärkt."
Am Freitag hatte die Europäische Kommission mit einem Stimmenverhältnis von 1:27 leise und ohne Diskussion für die umstrittenen Gasleitung gestimmt. Einwand erhob als einzige die polnische Kommissarin Elżbieta Bieńkowska. Der rumänische Einwand wurde zu spät eingereicht.
Tusk deutete an, dass der Europäische Rat die Europäische Kommission im Bau der Gasleitung nicht unterstützen wird. "Wir in Polen wissen gut genug, dass das Projekt die östliche Partnerschaft einschränkt und die Interessen der Ukraine verletzt" - sagte Andrzej Grzyb, Vorsitzender der polnischen PSL im Europäischen Parlament und Mitglied des parlamentarischen Umweltausschusses (ENVI).
Der Sprecher der Europäischen Kommission Margaritis Schinas beruhigte letzte Woche, dass das Nord Stream 2 Projekt an das EU-Recht angepasst wird. Die Position der Europäischen Kommission lautet aber inzwischen, dass nur der Abschnitt der Gasleitung auf dem Festland an EU-Regelungen gebunden ist.
Was nun?
Jetzt hängt alles vom Rat der Europäischen Union ab. Wenn die Abstimmung auf Antrag der Kommission eingeleitet wird, dann sind 260 von 357 Stimmen notwendig. Polen wird es sehr schwierig haben Verbündete zu gewinnen. Wie das Wirtschaftsportal forsal.pl erfahren hat, wird die Angelegenheit parallel vom Europäische Parlament behandelt, um zu versuchen den Rat zu beeinflussen, weil seine Resolution nicht bindend ist.
Die Frage ist, wann die Gas-Pipeline entstehen wird. Inoffiziell sagen Vertreter der polnischen Seite, dass jetzt die Zeit gekommen sei, die Verhandlungen zu verzögern. Dadurch wäre es zum Beispiel möglich, dass die Baltic Pipe, die den Versand von Erdgas aus Dänemark und Norwegen nach Polen möglich macht (Polen und Dänen haben am Freitag ein Memorandum über die Co-Finanzierung unterzeichnet), schneller als die Nord-Stream 2 fertiggestellt wird. Eine solche Situation würde die Stärkung des Gazprom-Monopols in der Region verhindern.
Die Europäische Kommission bereitet zur gleichen Zeit einen neuen Gesetzesentwurf für den Gasmarkt vor. Die Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" hat festgestellt, dass Kommissare noch in dieser Amtszeit Regelungen festsetzen wollen, die dem Winterpaket im Energiesektor ähneln. Konkretes steht bis jetzt allerdings noch nicht fest.
Die russische Gasleitung, die Gas nach Deutschland pumpen soll, wird 9,5 Milliarden Euro kosten, die Hälfte davon wird von europäischen Unternehmen wie: Engi (Frankreich), Royal Dutch Shell (Niederlande), Uniper und Wintershall (Deutschland) und OMV (Österreich) kreditiert.
Quelle: Forsal.pl