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Merkel in Polen. Fülle geimeinsamer Positionen

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 07.02.2017 22:54
In vielen Punkten waren sich die polnische Premierministerin Szydło und die Bundeskanzlerin einig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierministerin Beata SzydłoBundeskanzlerin Angela Merkel und Premierministerin Beata Szydłoflickr/P.Tracz/ KPRM

Sanktionen gegen Russland, die Stärkung der Nato-Ostflanke, der Austritt Großbritanniens aus der EU und die Sicherheitspolitik waren die wichtigsten Gesprächsthemen beim Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Warschau am Dienstag. Dabei waren sich die Premierministerin Beata Szydło und die Kanzlerin in vielen Punkten einig.

Beide haben sich klar für eine Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Merkel bekräftigte, dass die Sanktionen nur gelockert werden könnten, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens gebe. „Nach wie vor ist die Situation unzufriedenstellend, Minsk ist nicht implementiert und deshalb können die Sanktionen auch zurzeit nicht aufgehoben werden“, sagte sie vor Journalisten. Auch Szydło betonte, dass die Sanktionspolitik beibehalten werde, wenn sich Russland nicht bewege.

Gemeinsame Vorstellungen haben Polen und Deutschland auch etwa was den Binnenmarkt, die Energieunion oder die Verteidigungspolitik betreffe.

Mit Blick auf die EU sagte Polens Ministerpräsidentin, sie sei überzeugt, dass eine gute Partnerschaft zwischen Polen und Deutschland notwendig sei, "damit das europäische Projekt erfolgreicher realisiert werden kann". Es müsse jedoch "Veränderungen" geben. "Brexit ist ein Faktum", sagte Szydło mit Blick auf die britische Entscheidung zum EU-Austritt. Die EU müsse sich entwickeln, "aber bei voller Bewahrung der autonomen Rechte der Mitglieder". Gleichzeitig betonte Szydło, die Schlussfolgerung aus der Brexit-Entscheidung sei eine Stärkung der Nationalstaaten.

Es müsse sehr genau geschaut werden, "wohin wir wollen und ob wir ein gemeinsames Ziel haben oder ob jedes europäische Land ein anderes Ziel hat", sagte die Kanzlerin.

afp/reuters/iar/jc

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