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Parlamentsblockade fortgesetzt

PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski 12.01.2017 08:18
Gespräche zwischen Vertretern der Parteien führten auch im Mittwoch nicht zu einem Ende der Protestaktion.
Der Plenarsaal im polnischen SejmDer Plenarsaal im polnischen SejmBild: cc/wikipedia

Die polnische Opposition hat die seit fast vier Wochen andauernde Besetzung des Plenarsaals im Warschauer Parlament fortgesetzt. Gespräche zwischen Vertretern der Parteien führten auch am Mittwoch nicht zu einem Ende der Protestaktion.

Parlamentspräsident Marek Kuchcinski erklärte zwar eine Sitzung im Plenarsaal trotz der fortdauernden Besetzung für eröffnet; wenige Minuten später gab er aber die Vertagung der Sitzung auf Donnerstagvormittag bekannt. Vor dem Sejm demonstrierten am Mittwochabend wieder mehrere hundert Regierungsgegner, die die Protestaktion der Opposition unterstützen.

Schon seit dem 16. Dezember halten Abgeordnete der Opposition den Plenarsaal des Parlaments in Warschau besetzt. Ursprünglich richtete sich der Protest gegen Pläne der Regierung, die Berichterstattung aus dem Parlament einzuschränken. Hier hat die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) inzwischen eingelenkt.

afp/iar/jc

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