Kaczyński: "Putschversuch"

In einem Gespräch mit der konservativen Wochenzeitschrift wSIECI nimmt der Chef der in Polen regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński Stellung zu den neuesten Ereignissen im polnischen Sejm. Es geht um die Blockade des Rednerpultes und die darauffolgende mehrtägige Besetzung des Parlamentssaals durch Oppositionspolitiker. Auslöser für die Parlamentskrise sind Regierungspläne gewesen, die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr einzuschränken.

Mitte Dezember hatten Oppositionspolitiker aus Protest gegen diese Pläne das Rednerpult im Parlament besetzt, woraufhin der Sejmmarschall die Abstimmung über den Haushalt in einen anderen Saal verlegte und den Medien die Aufzeichnung untersagte. Sowohl Medien als auch Opposition kritisieren die Entscheidung und zweifeln die Legalität der Abstimmung an.

Die Diagnose von Jarosław Kaczyński: es habe sich um einen Putschversuch gehandelt. Entsprechende Warnsignale habe die Regierungspartei schon früher erhalten, sagt der PiS-Chef. Daher sei die Regierung auf eine solche Situation gefasst gewesen. Die Regierungspartei sei jederzeit bereit, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie zu verteidigen.

Kaczyński habe das Vorgehen der Opposition übrigens durchschaut. Während der Arbeiten am Staatshaushalt soll er, eigenen Aussagen zufolge, zu der Abgeordnetengruppe um sich herum gesagt haben: „Schaut mal, nun werden sie es versuchen, den Sejm zu blockieren“. So sei es auch geschehen, betont Kaczyński und fügt hinzu, es sei ein gewaltsamer und undemokratischer Versuch gewesen, das Machtzentrum im Lande zu lähmen. Die Revoltierenden wollten zeigen, dass sich Polen im Chaos befinde, weil man den Haushalt für das kommende Jahr nicht verabschieden könne. Die Blockade des Parlaments sollte die Verabschiedung des Staatsbudgets auch in den kommenden Wochen, wenn nicht Monaten verhindern. Doch in diesem Falle seien die Regierenden nicht gefallen. Das Staatshaushalt sei effektiv und legal verabschiedet worden, so der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński in der Wochenzeitschrift wSIECI.

kk