Warschau reagiert gereizt auf EU-Ultimatum zur Rechtsstaatlichkeit

Polens Innenminister Mariusz Blaszczak sagte am Mittwoch in Krakau: "Ich bin erstaunt über die Entscheidung der Europäischen Kommission, die die Mitgliedstaaten eher unterstützen sollte." Er fügte hinzu, die Kommission habe "offenbar die Lehren aus dem Brexit nicht gezogen".

Auch der PiS-Chef Jarosław Kaczyński hat die europäische Kritik am Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen zurückgewiesen. In einem Interview, das am Donnerstag in der "Bild"-Zeitung erschienen ist, betonte Kaczyński, dass die kritischen Stimmen aus Brüssel nichts mit der tatsächlichen Situation im Lande zu tun haben. Seiner Meinung nach, sei die Demokratie in Polen während der Regierung Tusk gefährdet gewesen und nicht der von Beata Szydło. Die Vorwürfe, laut denen die PiS einen Putsch in Polen durchführe, seien lächerlich, so Kaczyński.

Timmermans: Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bleibt gefährdet

Trotz der Gespräche seit Jahresanfang seien die Hauptaspekte, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit gefährdeten, nicht aus der Welt geschaffen worden, sagte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. So müssten die drei Richter, die von der Vorgängerregierung im Oktober ernannt wurden, ihre Posten antreten. Die Ergebnisse der sogenannten Venedig-Kommission des Europarats vom März müssten außerdem vollständig beachtet werden.

Geht es indes nach Ministerpräsidentin Beata Szydło, sei das Thema abgeschlossen. Das Gesetz warte nur noch auf die Unterschrift des Staatspräsidenten. Daher sollte sich Brüssel morgen besser mit dem derzeit wichtigsten Problem der EU befassen, also dem Kampf gegen den Terrorismus, so die polnische Premierministerin.

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