Morawiecki: Ende der Verfassungskrise in Sicht

Brüssel nehme die Bemühungen der polnischen Regierung bei der Überwindung der Verfassungskrise wahr. Diese Ansicht vertrat der polnische Vizepremier und Entwicklungsminister Mateusz Morawiecki nach einem Treffen mit dem Vizechef der EU-Kommission Frans Timmermanns in Brüssel. Zwischen der Regierung in Warschau und den EU-Institutionen würde ein konstruktiver Dialog geführt. Aus diesem Grund werde die Europäische Kommission die nächste Etappe des Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht einführen, sagte der polnische Politiker. Herr Timmermanns wisse es zu schätzen, dass auf beiden Seiten Vorschläge formuliert würden, so Morawiecki.

Das Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union war im Januar dieses Jahres gegenüber Polen eingeleitet worden. Grund dafür war unter anderem die andeuernde Streit über die Reform des Verfassungsgerichts.

Das Verfassungstribunal hatte das im Dezember verabschiedete Gesetz zu seiner Reorganisation für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung behauptet dagegen, dass das Verfassungsgericht gegen die aktuelle Rechtslage verstößt, erkennt das Urteil über die eigene Gesetzesnovelle nicht an und verweigert eine Veröffentlichung des Urteils im Amtsblatt.

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