Neues Antiterrorgesetz fertig

Das Antiterrorgesetz ist fertig. Es soll schon am 1. Juni in Kraft treten. Die Regierung erhofft sich dadurch eine verstärkte Sicherheit vor dem NATO-Gipfel, der im Juli in Warschau stattfinden wird. Das Gesetz soll vor allem die Arbeit der Polizei und der Geheimdienste besser koordinieren, betonte Verteidigungsminister Antoni Macierewicz am Mittwoch.

„Wir werden in Polen die wichtigsten Politiker der Welt haben und deren Entscheidungen werden über die Sicherheit in der Welt entscheiden, deswegen müssen wir ihnen eine absolute Sicherheit garantieren können.“

Das neue Gesetz soll es der Polizei unter anderem ermöglichen, einen Terrorverdächtigen für bis zu 14 Tage festzusetzen, nicht wie bisher, für maximal 72 Stunden. Nach dem Gesetzentwurf können unter anderem die Telefondaten von Ausländern überwacht werden. Auch mit anonymen Prepaid-Telefonkarten soll es künftig in Polen vorbei sein. Es soll auch der Polizei und den Geheimdiensten die Möglichkeit geben, den Internetverkehr weitgehend uneingeschränkt zu überwachen.

Iar/jc