Erneute Konflikte um Medienfinanzierung

Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien sorgt erneut für Spannungen in der Regierungskoalition. Geht es nach dem engen Mitarbeiter des Ministerpräsidenten Jan Krzysztof Bielecki, hält die Regierung unter Donald Tusk an ihrem bisherigen Plan, Mediengebühren künftig durch einen staatlichen Medienfonds zu ersetzen, weiterhin fest. „Die einfachste Lösung, die mir in den Sinn kommt ist: Man rechnet das durchschnittliche Einkommen aus den Mediengebühren aus einigen Jahren aus und läßt den öffentlich-rechtlichen Medien diese Summe in Form einer direkten staatlichen Beihilfe zukommen.“

Das Regierungsprojekt zu dem geplanten Medienfonds soll laut Bielecki im August stehen.
Der Koalitionspartner der regierenden Bürgerplattform, die Bauernpartei PSL indes spricht sich dafür aus, das bisherige System der Mediengebühren beizubehalten. Die Gruppierung von Vize-Premier Waldemar Pawlak bereitet daher nun ein eigenes Gegenprojekt vor. Wichtigster Punkt des Dokuments soll ein System sein, das die Gebühren fortan effektiver einziehen läßt, erklärt PSL-Fraktionschef Jan Bury. „Wir sind dezidierte Befürworter der Mediengebühren. Schließlich sprechen wir nicht umsonst von öffentlich-rechtlichen Medien und nicht von Regierungsmedien.“

Die Diskussion darüber, aus welchen Mitteln sich die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen finanzieren sollten, reicht bis in die Anfänge der Regierung Tusk zurück. Der Ministerpräsident hatte kurz nach seiner Machtübernahme 2007 angekündigt, die Mediengebühren durch staatliche Finanzierung zu ersetzen. Bisher hat es jedoch kein Projekt der Regierung durch das Parlament gebracht.

iar/adn